Informieren zum Thema „3. Dresdner Debatte zum VEP 2025plus“

Die Reduzierung der negativen Auswirkungen des Verkehrs wird immer wichtiger, um auch in Zukunft gesunde, attraktive und umweltfreundliche Lebensbedingungen in unseren Städten zu schaffen. Das hat der Dresdner Stadtrat aufgenommen und durch verschiedene Beschlüsse die Verwaltung dazu aufgefordert, bestimmte Maßgaben rahmengebender Umweltkonzepte zu erfüllen. Insbesondere die Luftreinhaltung hat hier einen hohen Stellenwert aufgrund der EU-Umweltgesetzgebung.

In den Entwurf des VEP 2025plus wurden entsprechend nur Maßnahmen aufgenommen, welche die erklärten kommunalen Zielen bei der Luftreinhaltung und Lärmminderung erfüllen. So dienen fast zwei Drittel aller vorgeschlagenen Maßnahmen der Strategie und des Handlungskonzepts explizit auch den Zielen der Luftreinhaltung, der Lärmminderung und des Klimaschutzes.

Im Zuge der Verkehrsplanung sollen zudem die bereits vorhandenen Strategien zur Erhaltung für das Stadtklima wichtigen, kühlenden Grünbereiche sowie der Frischluftzufuhr für die Innenstadt berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel die fachlich ausgewiesenen Frischluftschneisen aber auch das Straßenbaumkonzept sowie die vorliegenden kleinräumlichen Grünordnungs- oder stadtteilbezogenen Entwicklungskonzepte.

Im Rahmen der Dresdner Debatte interesiert uns Ihre Meinung:

• Wie wird Dresdens Verkehrsgestaltung umweltfreundlicher?
• Wie wollen Sie persönlich dazu beitragen?
• Was macht den Verkehr angenehmer in der Stadt und erleichtert die Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln?

Gerade in einer wachsenden Stadt wie Dresden, deren wirtschaftliche Entwicklung direkt mit der Attraktivität und Erlebbarkeit seiner Stadträume verbunden ist, sind Maßnahmen erforderlich, die über klassische Formen hinaus gehen und neue Akzente setzen.

Der Verkehrsentwicklungsplan 2025plus soll zahlreiche innovative Umsetzungsideen enthalten. Dabei geht es nicht darum, nur komplett „neue“ Entwicklungen aufzunehmen, sondern auch bereits in anderen Städten erprobte Lösungen für Dresden anzuwenden. Eine Vielzahl innovativer Ansätze für Dresden wurde erarbeitet. Vieles ist hier denkbar – einige Beispiele dafür sind:

• das Aufstellen von saisonal-temporäre Fahrradbügel auf Pkw-Stellplätzen in zentralen Bereichen mit hoher Nachfrage
• die Einrichtung von „Begegnungszonen“ auf Straßen- oder Platzbereichen (verkehrsberuhigte Bereiche ohne bauliche Maßnahmen und Verkehrszeichen, in denen Fußgänger und Fahrzeuge gleichberechtigt sind
• die Entwicklung von Angeboten für günstige Wohnstandort- oder Einwohnertickets nach dem Solidar- bzw. Umlageprinzip in Zusammenarbeit mit externen Akteuren wie Wohnungsunternehmen, Verkehrsverbund und Stadt
• die Förderung von autoarmes Wohnen auf innerstädtischen Brachbereichen in integrierten Lagen unter Nutzung von Elektromobilität, Carsharing, Radstation, ÖV, multimodalen Infosystemen und nahräumlichen Strukturentwicklungen
• eine Mobilitätskarte als integriertes Zugangs- und Abrechnungsmedium für multimodale Nutzungen (ÖPNV, Radverleih, Parktickets usw.) sowie verstärkte Nutzbarkeit von Smartphone-Applikationen für intermodale Nutzungen (z. B. Parktickets per NFC/ QR-Code)
• die Erprobung von aktivierbaren „Dunkel-Dunkel-Lichtsignalanlagen“ („Ampeln“) die auf Anforderung durch Fußgänger aktiviert werden und eine sichere Querung ermöglichen
• und vieles anderes mehr.

Im Rahmen der Dresdner Debatte bitten wir Sie, diese Liste mit Ideen und Vorschlägen zu ergänzen und um zu hören, welche davon Ihnen besonders wichtig sind:

• Wie sieht die mobile Stadt von morgen aus? Welche Innovationen braucht Dresden im Verkehrsbereich?
• Kennen Sie innovative Beispiele und Projekte im Verkehr aus anderen Städten, die Sie sich für Dresden wünschen?

Was bisher geschah

Aktuell liegt der Verkehrsentwicklungsplan als ausgearbeiteter Entwurf Politik und Bevölkerung vor. Die Dresdner Debatte gibt Ihnen die Möglichkeit, sich zu den zentralen Anliegen des VEP zu äußern.

Die Ausarbeitung des Entwurfs entstand in folgenden Etappen:

• Analyse der Ist-Situation und Problem- und Mängelanalyse (2010)
• Zielstellung für die künftige Verkehrsentwicklung (2011)
• Analysebericht zur Verkehrsentwicklung in Dresden (2011)
• Szenario für die weitere Bearbeitung des VEP (2012).

Seit Beginn des Planungsprozesses Ende 2009 sind die im Bild dargestellten VEP-Gremien (Lenkungskreis, Runder Tisch, Planerkonsortium, Politik, Wissenschaftlicher Beirat, Nachbarregionen sowie die Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung) aktiv involviert.

(Für eine größere Ansicht, klicken Sie hier hier.)

Neben dem Wissenschaftlichen Beirat, der mit Experten der TU Dresden, des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) Berlin und der TU Stuttgart besetzt ist, kommt dem Runden Tisch eine Schlüsselfunktion zu. Unter externer Moderation gehören dem Runden Tisch Vertreter von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden, Verkehrsträgern, unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen, Planungsverwaltung und allen Stadtratsfraktionen an.

Das Modell des Runden Tisches ist ein maßgebender und effizienter Bestandteil bei der Erarbeitung des VEP 2025plus. Über den gesamten Planungsprozess ging die Fachkompetenz der Mitglieder des Runden Tisches in ihrer Interessenvielfalt in den VEP-Entwurf ein, beginnend mit der Formulierung von konsensualen Zielen für die Verkehrsentwicklung.

Das Planerkonsortium IVV Aachen/IVAS Dresden schließlich erarbeitete kooperativ mit der Stadtverwaltung, dem Runden Tisch und dem Wissenschaftlichen Beirat den nun vorliegenden Entwurf für den VEP 2025plus.

Was nun ansteht

Zu diesem Zeitpunkt startet nun die Dresdner Debatte, die Sie um Rückmeldung zu den zentralen Punkten des Entwurfs bittet.

Nach Abschluss der Debatte werden Ihre Rückmeldungen ausgewertet und der Entwurf bei Bedarf angepasst. Anschließend wird er in den politischen Gremien und Fachausschüssen diskutiert und vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden als Rahmen für die künftige Entwicklung beschlossen werden. Dies ist für 2014 geplant. Die Ergebnisse der Debatte werden jedem Dresdner Stadtrat zur Abwägung zusammen mit dem Entwurf des VEPs zugeschickt. So können die Abgeordneten sich über Ihre Vorschläge und Präferenzen informieren, bevor sie über den VEP abstimmen. Daneben wird das Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit anderen für die Umsetzung verantwortlichen Ämtern Ihre Vorschläge und Kommentare auch für die anschließende konkrete Umsetzung prüfen.

Zur Einordnung:

Erfahrungen mit ähnlich umfassenden Beteiligungsmodellen von einem breiten Akteursspektrum lagen bis vor einigen Jahren in nur wenigen deutschen Städten vor. Mittlerweile wird dieser Weg von vielen deutschen Städten beschritten, um den Anforderungen und Ansprüchen an einen transparenten Planungsprozess mit breiter Bürgerbeteiligung zu entsprechen, welche moderne VEP’s prägen. Auch international wird das Dresdner Beispiel interessiert nachgefragt und im europäischen Mobilitätsnetzwerk Polis sowie im Projekt „CH4LLENGE“ als sehr gutes Beispiel für andere europäische Städte gesehen.

Um Entwicklungsprioritäten für den Dresdner Stadtverkehr zu setzen, sind auch Kostenfragen zu beurteilen. Obwohl diese in der aktuellen, frühen Phase der strategischen Planung nur grob kalkulierbar sind, können Kostenangaben überschlagsweise für die Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen herangezogen werden.

Das Betreiben, Unterhalten und Erweitern der Verkehrsnetze erfordert einen enormen finanziellen Aufwand, der durch die verschiedenen Träger (Stadt Dresden, DVB AG, Land, Bund, DB AG etc.) geleistet werden muss. Die Sicherung der bestehenden Infrastruktur mit den erforderlichen Ersatzneubauten ist bereits heute eine große finanzielle Herausforderung. Bei der Kostenbetrachtung neuer Maßnahmen im VEP 2025plus sind die jährlichen Aufwendungen für Betrieb und Erhalt des bestehenden Verkehrssystems (Straße und ÖPNV) immer mit zu berücksichtigen und in die Bewertung einzubeziehen.
Die jährlichen Gesamtkosten der Bestandssicherung für Straßen und Stadtbahngleise (mit Ersatzneubauten für sanierungsbedürftige Infrastruktur), Fahrzeugbeschaffung im ÖPNV und das ÖPNV-Angebot einschließlich S- und Regionalbahn liegen selbst bei ca. 135 Millionen Euro pro Jahr.
Davon müssten bereits heute etwa 50 Millionen Euro pro Jahr von der Landeshauptstadt Dresden aufgebracht werden. Leider steht diese Summe nicht im städtischen Haushalt dafür zur Verfügung.

Wie die Grafik zeigt, sind allein rund 65 Prozent der jährlichen Gesamtkosten für das Verkehrssystem (mit allen geplanten Maßnahmen) für Bestandserhalt beziehungsweise Ersatzneubau aufzuwenden. Rund 20 Prozent der jährlichen Investitionskosten entfallen auf bereits beschlossene Maßnahmen.

Nach aktuellem Planungsstand entfallen auf im VEP geplante Maßnahmen rund 8 Prozent der jährlichen Investitionskosten. Für verschiedene Maßnahmen kann aber die Stadt Dresden Fördermittel von EU, Bund oder Land einsetzen, die hier noch nicht berücksichtigt sind. Folgekosten für Betrieb und Erhalt der VEP-Maßnahmen machen rund 7 Prozent der jährlichen Investitionskosten aus.

Im Sinne einer effizienten Ressourcenverwendung werden die im VEP vorgeschlagenen Maßnahmen Kostenklassen zugeordnet. Darunter gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die keine direkten Investitionskosten zur Folge haben. Dies sind zu großen Teilen Maßnahmen im Bereich von strategischem, kostensparenden Verwaltungshandeln und von fachorientierten politischen Entscheidungen.

Strategische Kostenfragen und Prioritätensetzung

Obwohl derzeit kein Budgetrahmen für verkehrliche Bestandserhaltung bzw. Ersatzneubauten sowie neue Investitionen bis 2025 bekannt ist, stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang die Stadt Dresden in ihr Verkehrssystem zukünftig investieren kann oder will, um dieses zu erhalten bzw. zu verbessern. Diese Frage kann nicht durch den VEP beantwortet werden, muss aber im Zuge der Diskussionen und Entscheidungen des Verkehrsentwicklungsplanes thematisiert werden.